Deutschland, das Land, in dem Journalisten Geheimnisse veröffentlichen dürfen

Geschrieben von Mazzetta, 26/08/2010.
Übersetzt von Sabine Cretella. Hier der Original-Artikel auf Italienisch
Der Artikel wurde auch übersetzt auf:

Foto Marcin Wichary/Flickr, unter Creative Commons-Lizenz

Während die südafrikanische Regierung Journalisten, die Geheimnisse veröffentlichen, mit 25 Jahren Freiheitsentzug bestrafen will und sich vorbehält, was als Geheimnis gilt nach eigenem Gutdünken zu definieren, in den Vereinigten Staaten viele sogar Ausländer, die im Ausland veröffentlichen, bestrafen wollen und in Italien alles daran gesetzt wird der Presse den Mund zu verbieten, geht die deutsche Regierung von Kanzlerin Merkel in die genau entgegengesetzte Richtung:

“ Das neue Gesetz legt klar und unmissverständlich fest, dass nur die Quellen, aus denen geheime Informationen stammen, aber nicht die Journalisten selbst, strafrechtlich verfolgt werden können. Der nach langer interner Debatte verabschiedete Gesetzesentwurf sieht durch eine Änderung des Strafgesetzbuches vor, dass es seitens der Justiz nicht mehr möglich ist, die Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat zu belangen.”

Keinerlei Strafe für Medien und Journalisten, die Geheimnisse veröffentlichen, das bedeutet, dass die deutsche Regierung die Pressefreiheit voll und ganz schützt. Sollten geheime oder unter Verschluss gehaltene Inhalte veröffentlicht werden, so liegt das Problem einzig und allein bei demjenigen, der sie preisgegeben hat und das ist ja auch völlig korrekt in einer Demokratie, für deren Institutionen und jeden einzelnen Bürger präzise Rollen, Rechte und Pflichten vorgesehen sind.